Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung

Erhöht eine gesetzliche Krankenversicherung die Beiträge steht den Versicherten ein Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V zu. Hiernach kann das Mitglied im Falle einer Beitragserhöhung bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten des der Beitragserhöhung folgenden Monats kündigen. Nach dieser Frist verfällt das Sonderkündigungsrecht. Erfolgt keine Beitragserhöhung ist das Mitglied 18 Monate an seine gewählte Krankenkasse gebunden. Weiterlesen

Anhebung Rentenalter

Die Anhebung des Rentenalters für die Regelaltersrente von 65 auf 67 Jahre hat nicht nur für die zukünftigen Altersrentner eine Verkürzung der Rentenzahlung um zwei Jahre zur Folge, sondern wirkt sich zugleich rentenmindernd auf andere Rentenarten aus. Weiterlesen

Zuflussprinzip beim SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Beschluss vom 20.12.2006 zum Aktenzeichen L 9 B 327/06 AS zur Absetzung der KITA-Gebühren vom Einkommen bei Alleinerziehenden ausgeführt: „Die hiergegen erhobene Klage hat hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von §§ 73a SGG, 114 ZPO. Weiterlesen