Unwirksame Abmahnung

Vor einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich, es sei denn, dass es sich um derart schwerwiegendes Fehlverhalten handelt, welches ausnahmsweise die Erforderlichkeit entfallen lässt. Hat der Arbeitgeber vor der Kündigung keine Abmahnungen für vergleichbares Fehlverhalten erteilt, kann allein hierdurch die Kündigung unwirksam sein. Der Arbeitnehmer kann sich entscheiden, ob er bereits die unwirksame Abmahnung direkt nach deren Erteilung aus der Personalakte entfernen lässt. Weigert sich der Arbeitgeber, ist dieser Anspruch über das Arbeitsgericht durchsetzbar. Alternativ kann der Arbeitnehmer auch eine eigene Stellungnahme zur Abmahnung mit zu seiner Personalakte nehmen lassen. Erfolgt später eine verhaltensbedingte Kündigung, welche sich auch auf diese unwirksame Abmahnung beruft, kann der Arbeitnehmer noch in dem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht sich darauf berufen, dass die Abmahnung unwirksam ist. Dieser Weg ist häufig ratsam, um das angespannte Arbeitsverhältnis vor Ausspruch einer eventuellen Kündigung nicht zusätzlich emotional zu belasten.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Erstellung und Überprüfung von Abmahnungen mit verschiedenen Risiken verbunden. Daher ist zu empfehlen, qualifizierten Rechtssrat eines Rechtsanwalts einzuholen, wie zum Beispiel von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Bei frühzeitiger Einschaltung und Beratung durch einen Rechtsanwalt lassen sich anschließend Konflikte oder gar Klagen vor dem Arbeitsgericht vermeiden. Die Abmahnung muss bestimmte formale Kriterien erfüllen, das konkrete Fehlverhalten benennen, die konkrete Erwatungshaltung des Arbeitsgebers an ein vertragsgerechtes Verhalten des Arbeitnehmers enthalten und die arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei erneutem Fehlverhalten aufzeigen.