Urlaubsansprüche bei Krankheit

Der Urlaubsanspruch bei Krankheit bedeutet, dass während einer Erkrankung der Urlaub nicht genommen werden kann und daher später in Anspruch genommen werden muss oder mit Geld abgegolten werden muss. Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass der Urlaubsanspruch zum 31. März des Folgejahres untergeht, auch wenn der Arbeitnehmer ununterbrochen erkrankt ist. Der Europäische Gerichtshof (Urteil 20.01.2009, Az.: C-350/06) und in der Folge das Bundesarbeitsgericht (Urteil 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07) haben im Wege der Rechtsfortbildung entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und auch bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22.11.2011 (Az.: C-214/10) ist jedoch eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre nicht geboten und eine nationale Regelung nicht zu beanstanden, die eine Begrenzung des Übertragungszeitraums von 15 Monaten vorsieht. Auf dieser Grundlage hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.12.2011 (Az.: 10 Sa 19/11) entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres unter gehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sind. Damit ist grundsätzlich nicht mehr die deutsche gesetzliche Regelung von 3 Monaten, sondern diese Rechtsprechung bezüglich der 15 Monate Übertragungszeitraum zu beachten.

Selbstbeurlaubung nicht zulässig

Die Selbstbeurlaubung durch den Arbeitnehmer ist nicht zulässig und kann zur fristlosen Kündigung führen. Das Landesarbeitsgericht Rheinlad-Pfalz hat in seinem Urteil vom 01.06.2006 zum Aktenzeichen 4 Sa 172/06 entscheiden, dass der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen kann, wenn der Arbeitnehmer eigenmächtig einen ausdrücklich nicht genehmigten Urlaub antritt, d.h. eine Selbstbeurlaubung vornimmt. Weiterlesen

Kündigung während der Ausbildung

Nach Ablauf der Probezeit ist die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses durch den Arbeitgeber nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Bei minderjährigen Auszubildenden ist sie grundsätzlich gegenüber den gesetzlichen Vertretern zu erklären. Nach Ablauf der Probezeit kann der Arbeitgeber das Ausbildungsverhältnis grundsätzlich nur aus wichtigen Grund außerordentlich kündigen. In der notwendigerweise schriftlich vorzunehmenden Kündigung muss unbedingt der Kündigungsgrund angegeben werden. Weiterlesen

Altersdiskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 26.04.2006 zum Aktenzeichen 7 AZR 500/04 ausgeführt, dass § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG wegen Altersdiskriminierung nicht mehr anzuwenden ist. Nach diesem Gesetz war die Befristung für Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre sind auch ohne sachlichen Grund wirksam. Dies stellt eine Altersdiskriminierung von Jüngeren dar. Weiterlesen